Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der MF1970 GmbH (eingetragen im Handelsregister des

Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 776329) (nachfolgend „MF1970“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die MF1970 mit seinen

Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder

Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden,

auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MF1970 ihrer

Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MF1970 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das

Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein

Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von MF1970 sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als

verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann

MF1970 innerhalb von 21 Tagen nach Zugang annehmen, soweit es sich um den Kauf eines neu

herzustellenden oder beschaffenden Kraftfahrzeugs handelt. Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen beträgt diese

Frist 10 Tage.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen MF1970 und dem Kunden ist der schriftlich

geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden

zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von MF1970

vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien

werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die

telekommunikative Übermittlung, insb. per E-Mail.

(4) Angaben von MF1970 zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Gewichte, Maße, Gebrauchswerte,

Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB Zeichnungen und

Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen

Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,

sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und

Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie

die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum

vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang,

grundsätzlich ab Lager oder Werk. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise

verstehen sich in EUR inklusive aller anfallenden Steuern.

(2) Soweit die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, werden die Preise

entsprechend eventuell eintretenden Änderungen des Umsatzsteuersatzes angepasst.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe es Kaufgegenstandes und der Rechnung

ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum

der Zahlung ist der Eingang bei MF1970. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im

Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab

dem Tag der Fälligkeit von Verbrauchern mit 5 % p. a., von Unternehmern mit 10 % p.a. zu verzinsen; die

Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher

Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich

aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

(5) MF1970 ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt

werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die

Bezahlung der offenen Forderungen von MF1970 durch den Kunde aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis

gefährdet wird.

§ 4 Lieferzeit

(1) Von MF1970 in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur

annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder

vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht

ausdrücklich anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten

Dritten.

(2) MF1970 gerät erst nach erneuter Aufforderung zur Leistung durch den Kunden und frühestens 4 Wochen

nach Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins in Verzug.

(3) MF1970 haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch

höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB

Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen,

Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei

der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche

Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz

eines vom MF1970 geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die MF1970

nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse MF1970 die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren

oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MF1970 zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder

Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung

zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung

oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem

MF1970 vom Vertrag zurücktreten.

(4) Gerät MF1970 mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung,

gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des MF1970 auf Schadensersatz nach Maßgabe

des § 6 bzw. § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist das Lager von MF1970 (=Abholung

durch den Kunden), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von MF1970.

(3) Grundsätzlich ermöglicht MF1970 keinen Versand der Ware. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne

des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, sofern Versand der Ware doch vereinbart ist,

spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist)

an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

(4) Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt,

geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand abholbereit ist und

MF1970 dies dem Kunden angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch MF1970 betragen die

Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die

Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben dem Kunden vorbehalten.

(5) Die Sendung wird vom MF1970 nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und dann auf dessen Kosten

gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel, Haftung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB

(1) Dieser gesamte § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nur gegenüber Unternehmern im

Sinne des § 14 BGB.

(2) Grundsätzlich schließt MF1970 Mängelgewährleistung bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des §

14 BGB aus, soweit nicht für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig

verschwiegen wurde, oder in diesem § 6 sonst etwas anderes vereinbart ist.

(3) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen außerdem voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB

geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Ersatzteilen und

anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem

Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu

irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist MF1970 hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu

machen.

(4) MF1970 haftet grundsätzlich nie für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig

nicht kennt (§ 442 BGB).

(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,

Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt MF1970 nach Maßgabe der

gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein vertretbarer Mangel vorliegt. Andernfalls kann

MF1970 vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt

verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

(6) Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn,

der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB).

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

(8) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MF1970 beruht, eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes

vorliegt oder bei Körper- und Gesundheitsschäden.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel, Haftung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB

(1) Dieser gesamte § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nur gegenüber Verbrauchern im

Sinne des § 13 BGB.

(2) Soweit die gelieferte Ware nicht den

a) subjektiven Anforderungen entspricht, das heißt nicht die zwischen MF1970 und dem Kunden vereinbarte

Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Kaufvertrag Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet

oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie z.B. Installationsanleitungen,

übergeben wird,

b) objektiven Anforderungen entspricht, das heißt sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht

eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Kunde erwarten kann unter

Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von MF1970 abgegeben

wurden,

so ist MF1970 Nacherfüllung verpflichtet.

(3) In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen von MF1970 sind nur

annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von MF1970 ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven

Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn MF1970 mit dem

Kunden ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart

hat.

(4) Die Nacherfüllungspflicht trifft MF1970 nicht, wenn MF1970 aufgrund der gesetzlichen Regelung zur

Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

(5) MF1970 haftet grundsätzlich auch nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob

fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).

(6) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist MF1970 nach seiner innerhalb angemessener Frist zu

treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des

zweifachen Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen

Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den

Kaufpreis angemessen mindern.

(7) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die

Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach

Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

(8) MF1970 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die

auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von MF1970, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen

beruhen. Ferner haftet MF1970 nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist MF1970, seinen gesetzlichen

Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes

eröffnet ist, haftet MF1970 uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

MF1970 haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern eine solche

bezüglich der gelieferten Ware abgegeben wurde. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die

garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der

gelieferten Ware ein, so haftet MF1970 hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich

von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(8) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung

einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde

regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und

vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt

der Leistung zustehen.

(9) Weitergehende Haftungsansprüche gegen MF1970 bestehen nicht, und zwar unabhängig von der

Rechtsnatur der des Kunden gegen erhoben Ansprüche.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag das Eigentum

von MF1970.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum Übergang in sein eigenes Eigentum pfleglich zu

behandeln.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich MF1970 zu benachrichtigen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MF1970 und dem Kunden

der Sitz von MF1970.

(2) Die Beziehungen zwischen dem MF1970 und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den

internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.